LG Hamburg: Spiegel Online scheitert gegen Werbeblocker Adblock Plus

Auch Spiegel Online scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software Adblock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2016 - Az.: 315 O 293/15)…

BGH: ZDF-Satire-Magazin "Die Anstalt" gewinnt gegen Zeit-Journalisten

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE…

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Spielhallen-Betreiber

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG…

OLG Brandenburg: Zum fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung …

Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Frankfurt a.M.: Land haftet für Online-Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

Begeht ein Lehrer auf der Homepage seiner Schule eine Urheberrechtsverletzung, haftet das betroffene Bundesland für diesen Rechtsverstoß (LG Frankfurt…

OLG Düsseldorf: Versteckte Preiserhöhungen in langer E-Mail sind Wettbewerbsverstoß

Preiserhöhungen, die ein Unternehmen in sehr langen, umfangreichen E-Mails an seine Kunden "versteckt", sind wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, Urt.…

LG Düsseldorf: Arzt haftet, wenn er im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmen namentlich benannt wird

Wirbt ein Versicherungsunternehmen in seinem Online-Auftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen eines Arztes, so haftet dieser mit für den…

OLG Hamm: Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Kauf eines PKW auf mobile.de

Dem Beschreibungstext eines Angebots auf einem Online-Portal für Gebrauchtwagen (hier: mobile.de) kommt eine entscheidende Bedeutung zu, so dass eine…

BKartA: Sparkassen dürfen Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" anbieten

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes bestehen gegen die Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" der deutschen Sparkassen keine kartellrechtlichen Bedenken, vgl.…