Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank können urheberrechtlich geschützt sein (BGH, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: I ZR 138/13).
Der klagende…
Die Kundendaten eines Unternehmens sind wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, wenn diese für jedermann über das Internet zugänglich sind (OLG…
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die herkömmliche Webseite eines Tabakunternehmenss, auch wenn über diese keinerlei Produkte…
Ein Käufer hat gegen einen Online-Shop bei fehlerhafter Kaufpreis-Auszeichnung, der auf einen Computer-Fehler zurückzuführen ist, keinen…
Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an,…
Ein Marketplace-Verkäufer, der sich an bestehende Amazon-Angebote anhängt, haftet nicht für etwaige urheberrechtswidrige Amazon-Bilder (OLG München,…
Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der…
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem heute verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen…
Die Speicherung von Daten der Verfahrensbeteiligten durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist…
Die Werbeaussage eines Arztes "Augenabteilung am St. G." ist irreführend, wenn die Praxis gar nicht zum Krankenhaus gehört, sondern es sich um…