OLG Karlsruhe: Ermessensausübung bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Hamburger Brauch")

Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der…

LG Karlsruhe: Online-Bewerbung von Grundpreis-Angaben

Der Grundpreis für eine Ware muss auf derselben Internetseite dargestellt wird wie der Verkaufspreis (LG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 15 O…

LG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch von Welt.de gegen Werbeblocker-Software AdBlock

Der Anbieter von "welt.de" hat gegen die Werbeblocker-Software AdBlock einen Anspruch auf Unterlassung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.11.2015 -…

Fröhliche Weihnachten 2015

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

KG Berlin: Ungefragte Werbung mit Name eines Testveranstalters kann erlaubt sein

Die ungefragte Werbung mit dem Namen eines Testveranstalters auf der eigenen Webseite kann erlaubt sein (KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2015 - Az.: 5 W…

AG Nürnberg: Kein Lichtbildschutz bei Ablichtung von gemeinfreien Werken

Bei der Fotografie von gemeinfreien Werken besteht kein urheberrechtlicher Lichtbildschutz (AG Nürnberg, Urt. v. 28.10.2015 - Az.: 32 C 4607/15)…

SG Mainz: Dauerhafte Foto-Speicherung auf elektronischer Gesundheitskarte durch Krankenkasse?

Das Sozialgericht Mainz hat am 1. Dezember 2015 darüber verhandelt, ob eine Krankenkasse das Passbild eines Versicherten nach Erstausstellung der…

BGH: "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch…

OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenverletzung darstellen

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nur Produkte von Mitbewerbern an, handelt es sich hierbei um…

LG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt Markenrechte

Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt fremde Markenrechte (LG Köln, Urt. v. 24.06.2015 - Az.: 84 O 13/15). Klägerin war die…