LG Düsseldorf: Irreführende Google-Werbung von Hotel-Vergleichsportal Trivago

Weicht die Anzahl buchbarer Hotels erheblich voneinander ab (hier: einerseits auf der Webseite von Trivago selbst und andererseits über eine Google…

VG Schleswig: Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 10. Juni 2015 in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des…

OLG München: Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn inhaltliche Aussage erkennbar

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl.…

EuGH: Keine Irreführung des Verbrauchers bei Etikettierung eines Lebensmittels ("Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" von Teekanne)

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die…

EuGH: Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs

Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der…

Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock -

Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten…

LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlocker

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten)…

OLG Köln: ElektroG-Kennzeichnung (durchgestrichene Tonne) keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel

Die Kennzeichnung nach dem ElektroG (durchgestrichene Tonne) ist keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht…

EuGH: Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

Die falsche Auskunft eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher ist ein Wettbewerbsverstoß (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: C 388/13). Der Kunde…

VG Münster: Gemeinde dürfen kostenlose Passfotos anbieten

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 8. Mai 2015 (ohne mündliche Verhandlung) entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern…