OLG Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann…

OLG Saarbrücken: Registrar haftet ab Kenntnis für rechtswidrige BitTorrent-Domain "H33t.com"

Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (OLG Saarbrücken, Urt.…

BGH: Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…

BGH bestätigt: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern

Der BGH (Urt. v. 18.09.2014 - Az.: I ZR 34/12) hat seine Rechtsansicht bestätigt, dass dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines…

OLG Frankfurt a.M.: PLZ-Angabe bei Großempfänger ausreichend für Adressangabe bei Widerrufsbelehrung

Es reicht aus, wenn ein  Großempfänger im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei der Adressangabe lediglich die PLZ und nicht die vollständige Adresse…

OLG Frankfurt a.M.: USK ab 18-Spiele dürfen nur mit Jugendschutz ausgeliefert werden

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.08.2014 - Az.: 6 U 54/14) hat noch einmal bestätigt, dass die Auslieferung von Spiele-Titeln, die keine…

Update unser iPhone-App auf iOS 8.0

Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" (COMPUTER BILD) - auf iOSS 8.0 aktualisiert. Nähere Infos zur…

VG Berlin: Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden

Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (VG Berlin, Urt. v. 07.05.2014 -…

LG Hamburg: Sharehoster haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auch bei fehlender positiver Kenntnis

Ein Sharehoster haftet auch dann für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er keine positive Kenntnis von den Verstößen hat, jedoch die…

LG Kiel: Facebook-Werbung "SMS-Flatrate" auch bei monatlicher SMS-Begrenzung nicht wettbewerbswidrig

Eine Werbung mit "SMS-Flatrate" ist auch dann nicht irreführend und somit wettbewerbsgemäß, wenn der Gebrauch auf 3.000 SMS pro Monat begrenzt ist und…