Urteile chronologisch

 
Amtsgericht Hagen, Urteil v. 30.06.2014 - Az.: 10 C 172/14
Leitsatz:

Online-Leads, die unter Zuhilfenahme von Datenschutzverstößen erfolgen, lassen keinen Anspruch auf Vermittlungs-Provision entstehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.05.2014 - Az.: I ZB 71/13
Leitsatz:

1. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorste henden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP- Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweck- entsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

b) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheber- rechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12
Leitsatz:

Bei Erhebung pseudonymisierter Daten durch das Online-Statistik-Tool Piwik muss der Webseiten-Besucher vorab auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wird. Erfolgt dies nicht, so handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.