EuGH: Wann der Begriff "Glen" für Whisky erlaubt ist - und wann nicht

Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar…

Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zur Facebook-Entscheidung des EuGH

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:…

OLG Hamburg: Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Zeitschriften-Artikel

Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild…

AG München: Keine Haftung der Online-Verkaufsplattform für betrügerische Angebote

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der…

VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105). Die Klägerin…

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten…

VG Köln: Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu FDP-Prüfbericht geben

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem…

EuGH: Mitgliedsstaaten können Beförderungsdienste wie UberPop verbieten und unter Strafe stellen

Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden,…

OLG Dresden: Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk"

Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 9. Mai 2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer…

BGH: Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend

Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17)…