EuGH: Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber bei berechtigtem Interesse erlaubt

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen...

LG Hamburg: Fehlerhafte Verwendung von Google Analytics ist Wettbewerbsverstoß

Die fehlerhafte Verwendung von Google Analytics auf der Webseite eines Unternehmens ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2016 -...

OLG Köln: Angabe der E-Mail für fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei Online-Shop ausreichend

Ein Online-Shop genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB), wenn er eine technische Möglichkeit...

LG Frankfurt a.M.: Bei Vertragsstrafen aus Wettbewerbsrecht gilt auch der fliegende Gerichtsstand

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 344/15) gilt auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der fliegende...

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs...

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen...

BGH: eBay-Abbruchjäger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht...

BGH: Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon

Ein Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14). Ein Amazon-Hän...

EuGH: Nur begrenzte Rechtswahl in Online-Shops möglich

In in Online-Shops ist nur eine begrenzte Rechtswahl möglich (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - Az.: C-191/15). Auf der Beklagtenseite stand die bekannte...