Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche…
Ein unbegründetes "Notice and Take Down“-Verfahren, das bei Amazon eingereicht wird, ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (LG Hamburg,…
Facebook bietet ab sofort die Möglichkeit für Fanpage-Betreiber an, eine sogenannte "Page Controller Addendum"-Vereinbarung abzuschließen. Das…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat vor wenigen Tagen einen aktuellen Beschluss zur Facebook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.: C-210/16)…
Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor.
Die amtlichen Leitsätze…
Ein Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel ist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es…
Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und…
Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt.…
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat konkrete Handlungsempfehlungen für Facebook Fanpage-Betreiber nach dem…
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