Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden...
Eine Krankenkasse, die mit dem Begriff "Variobeitrag" wirbt, muss hinreichend klarstellen, dass es sich dabei um einen Betrag handelt, der zwingend...
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von...
Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung ...
Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).
In...
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
7. Kammer hat mit Urteilen vom 17.11.2016 zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen.
Im...
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des...
Nach Ansicht des Bundeskartellamtes bestehen gegen die Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" der deutschen Sparkassen keine kartellrechtlichen Bedenken, vgl....
Nach Ansicht des AG Aachen (Urt. v. 26.07.2016 - Az.: 113 C 8/16) werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im B2B-Bereich auch dann wirksam mit...
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