Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B. "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, aus. Eine Verlinkung ist...
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der...
Zwischen einem Fondsunternehmen und einem Rechtsanwalt besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt...
Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15).
Klägerin war...
Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine...
Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden...
Eine Krankenkasse, die mit dem Begriff "Variobeitrag" wirbt, muss hinreichend klarstellen, dass es sich dabei um einen Betrag handelt, der zwingend...
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von...
Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung ...
Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).
In...
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