BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,…

EuGH: Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden

Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden Das EUIPO und das Gericht, die das…

BayObLG: Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem…

Niederländische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR für unerlaubten Adressdaten-Verkauf

Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens  teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club Roy…

OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG

In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG…

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar

Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.…

Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020

Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The…

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig

Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf…

OGH: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein Grundlagen-Urteil zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen getroffen. Danach kehrt sich…