BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Internet-Suchdienst Google ("Recht auf Vergessen")

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR…

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere…

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss…

LAG Nürnberg: 500,- EUR Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Nach Ansicht des LAG Nürnberg liegt der Streitwert für Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich bei 500,- EUR (LAG Nürnberg, Beschl. v.…

DSK beschließt Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics  auf Webseiten geäußert. Das Dokument…

AG Westerstede: Betroffener hat DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen datenschutzwdriges Verhalten einer Inkasso-Firma

Ein Betroffener hat einen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die datenschutzwidrige Ankündigung eines Inkasso-Unternehmens, seine Daten auch an…

LG Köln: Irreführende Influencer-Werbung auch dann, wenn lediglich Rabatte gewährt werden: 12.000,- EUR Ordnungsgeld

Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf…

VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).…

FG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO, vielmehr nur FGO anwendbar

Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der…

Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und…