Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
Verfahren VI ZR…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere…
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss…
Nach Ansicht des LAG Nürnberg liegt der Streitwert für Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich bei 500,- EUR (LAG Nürnberg, Beschl. v.…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics auf Webseiten geäußert. Das Dokument…
Ein Betroffener hat einen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die datenschutzwidrige Ankündigung eines Inkasso-Unternehmens, seine Daten auch an…
Eine wettbewerbswidrige Influencer-Schleichwerbung liegt auch dann vor, wenn der Influencer keine direkte Geldauszahlung, sondern nur einen Rabatt auf…
Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).…
Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der…
Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
"SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und…