BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

BaFin untersagt Handel mit Kryptowährung OneCoin

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie den Handel mit der Kryptowährung ...

LG Karlsruhe: Irreführender Vergleich mit Kontoführungs-Entgelten durch Bank

Bei einer Werbung, bei der Kontoführungs-Entgelte unterschiedlicher Banken miteinander verglichen werden, ist jeder irreführende Eindruck zu...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden...

LG Duisburg: 17jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch

Ein 17-jähriges Mädchen hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um keine schwerwiegende Verletzung des...

AG Hersfeld: Elterliche Kontrollpflichten bei kindlicher WhatsApp-Nutzung

Das AG Hersfeld hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO) zu den elterlichen Kontrollpflichten bei kindlicher Wha...

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche...

KG Berlin: Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Das KG Berlin (Urt. v. 31.01.2017 - Az.: 5 U 63/17) hat sich zur Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden geäußert und was der...

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstöße auf Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal

Ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Zahnarzt registrierter Teilnehmer der Webseite ist und dort Leistungen...