EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur…

LG Stuttgart: Kein Anspruch aus Gerichtsurteil mehr, wenn Wettbewerbsverhältnis nachträglich wegfällt

Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Gerichtsurteil entfällt, wenn nachträglich das Wettbewerbsverhältnis bzw. die erforderliche Aktivlegitimation…

BGH: Weiteres Volltext-Urteil zur Haftung von Sharehosting-Plattform Uploaded ("uploaded III")

Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -…

BGH: Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der…

BGH: Inbox Advertising ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig

Ohne ausdrückliche Zustimmung des Users ist Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (= Inbox Advertising)…

LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte…

LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen

Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in…

OVG Münster: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist…

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch…

VG Wiesbaden: Arbeitgeber darf im Arbeitsgerichtsprozess zur Verteidigung auch Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vorbringen = kein DSGVO-Verstoß

Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist sowohl der Arbeitgeber als auch der von ihm beauftragte Anwalt berechtigt, auch etwaige…