Datenschutzbehörde Belgien: Transparency and Consent Framework (TCF) der IAB Europe datenschutzwidrig = Bußgeld iHv. 250.000,- EUR

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die belgische Datenschutzbehörde (APD) mit, dass der vom iAB Europe entwickelten Transparency and Consent…

OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen

Ein Single-Club darf den Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen, da er damit seine Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Jena, Urt. v. 18.11.2021 -…

Österreichische Datenschutzbehörde: Benutzung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat in einer aktuellen Entscheidung (D155.027: 2021-0.586.257) festgestellt, dass Google Analytics (in alter…

OLG Frankfurt a.M.: Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen rechtswidrig

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

OLG Nürnberg: Pop-Up-Disclaimer auf Webseite schließt Haftung nicht aus

Ein Disclaimer in Form eines Pop-Ups, der beim Aufruf einer Webseite erscheint und in dem bestimmte Äußerungen auf der Webseite relativiert werden,…

Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG kommt frühestens Ende 2022

In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes Privater Medien (VAUNET)  wird die Cookie-Einwilligungs-Verordnung auf Basis des TTDSG frühestens…

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop

Zwischen einem Bio-Bauern, der seine Waren offline zur Abholung anbietet, und einem Online-Shop besteht ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis (OLG…

VG Wiesbaden: Cookie-Tool "Cookiebot" verstößt gegen DSGVO und ist verboten

Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen, auf ihrer Webseite…

VG Berlin: Behörden dürfen Online-Anträge auf Verbraucherinformationen aufgrund Vielzahl von Anfragen nicht einfach ablehnen

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer…